Piraten-Partei NRW präsentiert Urheberrecht-Gesetzentwurf

Lange galten die Piraten in der Öffentlichkeit als diejenigen, die das Urheberrecht abschaffen wollten.

Dass dem nicht so ist, zeigen nun die Piraten aus Nordrein-Westphalen, die jetzt ein Gesetzententwurf für ein zeitgemäßes Urheberrecht vorgelegt haben.

Die Piraten und das Urheberrecht

Das Problem bei einer Partei ist immer, dass man zwischen der eigenen Meinung und der Meinung der Partei unterscheiden muss. Und so gibt es gerade bei neuen Parteien immer das Problem, dass sich die Mitglieder darüber einig werden müssen, was man eigentlich fordert.

Bei den Piraten war so ein Kernthema definitiv das Urheberrecht. Während viele lediglich eine Reform forderten, gab es auch etliche Hardliner, die gleich die ganze Abschaffung forderten. So eine Forderung ist natürlich für die Presse ein gefundenes Fressen. Und so galt die Piraten bisher in den meisten Diskussionen als diejenigen, die das Urheberrecht komplett streichen wollen.

Die Piraten aus Nordrein-Westphalen preschen nun vor und legen jetzt einen Gesetzentwurf vor in dem sie ein aus ihrer Sicht zeitgemäßes Urheberrecht definieren.

Und gegen allen Vermutung enthält dieser nicht nur Änderungen bei den Endverbraucherrechten. Auch die Rechte der Urheber werden gestärkt, weshalb in einem Urheberrecht-Geflecht im Grunde nur einer verlieren würde: Der Verlag, was auch gleichzeitig der Haken an der Sache ist.

Der Gesetzentwurf

Zum Gesetzentwurf gibt es noch eine Zusammenfassung, die die wichtigsten Eckpunkte noch einmal hervorhebt. Diese sind:

• Die Rechte der Urheber stärken – Die Übertragung von Nutzungsrechten soll auf maximal 20 Jahre beschränkt werden.
• Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben befreien – Kindergärten bis wissenschaftliche Einrichtungen brauchen für das Kopieren von Lernmaterial und die Nutzung von Film und Fernsehen keine Urheberrechtsabgaben zahlen.
• Amtliche Werke urheberrechtsfrei veröffentlichen – Öffentliche wie auch unveröffentlichte Behördendokumente sollen nicht dem Urheberrecht unterliegen, solange an ihrer Kenntnis ein besonderes öffentliches Interesse besteht.
• Dauer des Urheberrechts senken – Spätestens 10 Jahre nach dem Tod eines Urhebers soll das Urheberrecht erlöschen.
• Private Tauschbörsen erlauben – Das Erstellen einer Privatkopie von digitalen Inhalten soll erlaubt werden, unabhängig davon ob die Quelle legal oder illegal ist.
• Privaten Verkauf ermöglichen – Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird hier festgehalten, dass digitale Inhalte genauso wie reale Gegenstände weiterverkauft werden können.
• Nichtgewerbliche Mashups und Remixes erlauben – Das Bearbeitungen, Umgestaltungen und Weiterentwickeln von urheberrechtlich geschützten Werken sollen zu nicht gewerblichen Zwecken erlaubt sein.

Umsetzung des Entwurfs

Mir persönlich gefällt der Gesetzentwurf ziemlich gut, muss ich sagen. Hier werden viele Dinge klarer und auch vernünftiger geregelt als es bisher war.

Ein Punkt, worüber ich tatsächlich selber erstmal nachdenken musste, war der der erlaubten Privatkopien. Aber auch hier muss ich am Ende sagen, dass der Ansatz durchaus vernünftig ist.

Gerade in Zeiten, wo soviele freie Software und Musik angeboten wird, kann es nicht sein, dass man als Downloader dafür veranwortlich gemacht wird, wenn ein angebotenes Werk doch illegal ist. Woher soll man wissen, ob eine Live-Aufnahme von Band XY legal oder illegal auf einem Musikportal angeboten wird? Außerdem schiebt man auf diese Weise ein Riegel vor den vielen Abmahnungen, die ja nicht selten mit fragwürdigen Schadensansprüche verknüpft sind.

Leider wird diese Idee, wie auch wohl die meisten dieses Ansatzes, wohl niemals umgesetzt. Aber vielleicht werden diese ja den einen oder anderen Politiker zum Nachdenken anregen und am Ende doch etwas bewegen, man weiß ja nie.

Was denkt ihr über den Urheberrecht-Gesetzentwurf der Piraten-Partei?