Google: Microsoft nutzt Patentklagen bei Misserfolg

„Ohne Software-Patente gab es mehr Innovationen“ – Dieses Zitat stammt von Tim Porter, Googles Patentanwalt.

In einem Interview mit der San Francisco Chronicle äußert sich der Anwalt zu Innovationen, Patenten und Lizenzgebühren und macht einen Rundumschlag in der Software- und Mobilgeräte-Branche.

Tim Porter Interview

In dem Interview äußert sich  Tim Porter besorgt wie auch ärgerlich über die momentane Situation. Auf Microsofts Vorgehen, mit einige Android-Partner aufgrund von Patentverstößen Lizenzverenbarungen abzuschließen, äußert sich der Anwalt sehr enttäuscht:

Leider wäre es so, dass man nie so richtig wisse, was ein Patent wirklich abdeckt bis ein Gericht dies klären würde. Ob man aber kämpft und sich für eine Klärung in einen Rechtsstreit begibt, müsse jeder für sich selber entscheiden, so der Anwalt.

Danach wird Tim Porter sogar richtig angriffslustig und wirf Microsoft vor, dass es in der Vergangenheit diese Taktig  schon oft verfolgt hat, z.B. bei Linux. Immer wenn die eigenen Produkte am Markt keinen Erfolg haben, nutze Microsoft  sein großen Patentportfolios, um an den Erfolgen der Konkurrenten teilzuhaben.

Patente als Innovationsbremse?

Auf die Frage, ob diese Patentklagen eine Bedrohung für Innovationen sei, antwortete er unmissverständlich, dass es außer Frage stehe, dass Innovation ohne Patente entstehe und verwieß auf die späten 1980er Jahre, als Microsoft beispielsweise DOS und Word entwickelte, zu dem Zeitpunkt aber noch kein einziges Patent angemeldet hatte.

Allerdings hinkt dieses Beispiel ganz schön, meiner Meinung nach. Schließlich hat Microsoft auch später noch viele Innovationen hervorgebracht, trotz verschiedener Patente. Und auch andere Firmen wie Apple haben die ganz großen Innovationen erst viel später hervorgebracht.

Davon abgesehen funktioniere das gesamte Software-Patentsystem nicht mehr richtig, da vor 10 bis 15 Jahren viele Software-Patente erteilt wurden, die heute zu zu vielen Rechtsstreitigkeiten führe. Damals wäre nicht nicht so genau hingeschaut worden, so der Anwalt.

Google und Patente

Ganz ohne Patente geht es bei Google aber auch nicht und so nutzt der Suchmaschinenriese auch die Vorteile von Patenten. Denn  als der Redakteur den Anwalt auf einen Streit zwischen Apple und HTC anspricht, wo Google HTC Patentete verkaufte, um Apple zu verklagen, weicht dieser schnell aus mit dem Argument, dass man sich und seine Partner ja schließlich schützen müsse.

Und so endet das Interview auch damit, dass Tim Porter dem Journalisten begründet muss, warum Google in der letzten Zeit häufiger versucht hat, verschiedene Patent-Portfolios aufzukaufen: Man müsse seine Ausgangspositon in Patentstreitereien verbessern.

Vorderung nach klaren Regeln für Patente

Einerseits kann ich seinen Argumenten nicht wirklich zustimmen, andererseits stimmt es natürlich, dass die gesamte Situation, was die Patentstreitereien angehen, mittlerweile schon Ausmaße angenommen haben, die nicht mehr nachvollziehbar sind. Ich denke da nur an die iPad-Streitereien, die mehr als albern sind.

Und von daher kann ich seine Vorderung nach klaren Regeln für Patente sehr verstehen: „Wir brauchen klare Regeln, was patentierbar ist. Patente sollten eine Form von Eigentum sein – und das Eigentumssystem funktioniert nicht, wenn man keine klaren Grenzen hat.“

Warten wir mal ab, vielleicht geschieht ja eines Tages ein kleines Juristen-Wunder…