Politiker der Linken lässt Wikipedia.de abschalten

Aus aktuellem Anlass gibt hier mal einen Ausflug in das Internetrecht: Lutz Heilmann, Die Linke und Mitglied des deutschen Bundestages, fühlte sich durch einen Eintrag in Wikipedia in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und ließ deswegen gleich die ganze deutsche Domain der Online-Enzyklopädie per einstweiliger Verfügung sperren.

Nun sehen Besucher diesen Text:

„Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, „die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten“, solange „unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org“ bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.“

Da die deutsche Adresse aber nur eine Weiterleitung auf „de.Wikipedia.org“ ist, ist der tatsächliche Effekt, den Inhalt zu sperren, natürlich nicht gelungen.

Aber warum das Ganze?

Hintergrund dieser Verfügung sollen vier Passagen des Wikipedia-Eintrags zum Linken-Politiker Lutz Heilmann sein.

Unter anderem geht es auch um seine Vergangenheit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR (auch Stasi genannt), die er in seinem offiziellen Lebenslauf als „verlängerten Wehrdienst“ mit Aufgabengebiet „Personenschutz“ bezeichnet.

Anscheinend hat er wohl zwischen einem missfallenden Wikipedia-Eintrag und dem Zorn aller deutschen Wikipedia-Nutzern abgewogen, und hat sich für den Zorn der Internet-Gemeinde entschieden, was ich allerdings bezweifel, ob dies so ratsam war.

Ich wusste jedenfalls zuvor nicht, dass ganz offiziell ehemalige Mitarbeiter des „Ministeriums für Staatssicherheit“ für die Linken im Bundestag sitzen.

 

EDIT: Als Ergänzung: Wikipedia.de funktioniert wieder. Herr Heilmann hat aufgegeben und behauptet, die strittigen Passagen sein entfernt worden. Ich vermute mal, dass der öffentlichte Druck ihn zum Einlenken veranlasst hat.